Dienstag, 29. Januar 2013

Soziale Netzwerke - Urheberrechtliche Aspekte



Wer kennt das nicht- Auf der Suche im World Wide Web ist man schnell von Bildern, Musik, Videos oder Beiträgen fasziniert. Warum also nicht mit Freunden und Bekannten in seiner Community (Facebook, Google+, Twitter etc.) teilen? Schnell kopiert und auf der eigenen Seite veröffentlicht.

So unkompliziert und zügig kann man Recht verletzen - Urheberrecht.

Anwaltliche Schätzungen gehen davon aus, dass im Durchschnitt pro Nutzerprofil ein "Abmahnungspotential" von 10.000 Euro vorhanden ist..
Grund genug, sich mit dieser Problematik etwas näher zu beschäftigen.

Rechtsgrundlage in Deutschland ist vornehmlich das Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Der vollständige Gesetzestext ist hier zu finden.

Allgemein kann man sagen , dass Urheberrecht ein zeitlich befristetes (gem. § 64 UrhG erlischt das Recht des Urhebers 70 Jahre nach seinem Tod), alleiniges Vorrecht des Schöpfers eines Werkes ist. Es "schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes" und "dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes". (§ 11 UrhG)

Im Urheberrechtsgesetz werden Werke folgendermaßen definiert:
 "§ 2 Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 
 2. Werke der Musik; 
 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 
 4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
 5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; 
 6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; 
 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. 
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen."

Urheber eines Werkes ist gemäß. § 7 UrhG "der Schöpfer des Werkes". Es bedarf keiner formellen Voraussetzung um Inhaber des Rechts zu sein. So ist beispielsweise der Fotograf automatisch Rechteinhaber an dem von ihm geschossenen Foto. Einer Registrierung oder Anmeldung bedarf es nicht. Er hat die Rechtsposition mit Schaffung seines Bildes (Werkes).

Welche Rechte hat nun der Fotograf (Schöpfer), um bei dem Beispiel zu bleiben.
Zunächst hat er das ausschließliche Veröffentlichungsrecht und bestimmt "ob und wie sein Foto (Werk) zu veröffentlichen ist" (§ 12 UhrG). Hierzu gehört natürlich auch die Präsentation im Internet.

Für die Gesamtproblematik Internet und Soziale Netzwerke sind neben dem Veröffentlichungsrecht vor allem die Verwertungsrechte relevant. Dazu gehören unter anderem das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, auf die sich die nachfolgenden Ausführungen beschränken.

"Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl." (§ 16 UrhG). Der Fotograf (Schöpfer) darf ausschließlich darüber bestimmen, wie oft seine Fotografie (Werk) reproduziert werden darf. Hierzu zählt auch die Übertragung auf Speichermedien, wie Computer (Festplatten), Mobiltelefone,Speicherkarten, USB-Sticks, CD etc.. Die Übertragung ins Internet ist ebenfalls eine Vervielfältigung, da hier das Bild auf entsprechenden Servern gespeichert wird.
Speichert ein Internetuser ein auf einer Webseite veröffentlichtes Bild (Werk), egal ob auf seinem Computer oder anderem Speichermedium, stellt das eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechts dar und ist ein Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Fotografen (Schöpfers).
Dieser Eingriff bleibt aber ohne rechtliche Konsequenzen für alle Privatpersonen, solange die Vervielfältigung ausschließlich dem privaten Gebrauch und nicht unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dient.(§ 53 UrhG).
Das Speichern und Betrachten eines hochgeladenen Bildes( Werkes) auf dem heimischen PC ist also unproblematisch.

Eine der "jüngsten" Neuregelungen im Urheberrechtsgesetz ist der rasanten Entwicklung der digitalen Vernetzung geschuldet - § 19a UrhG.
 " Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist."
Dieses Recht besagt, dass ausschließlich  der Fotograf (Schöpfer) über die öffentliche Zugänglichmachung entscheidet, sprich z.B. das Präsentieren im Internet. Wer ohne Einwilligung des Urhebers auf seiner eigenen Webseite das Werk einbindet oder in anderer Form ins Internet einstellt (Verlinkung mit Thumbnails) verstößt gegen das Recht des Urhebers. Dabei ist nicht entscheidend, ob das Bild (Werk) bereits genutzt oder betrachtet wurde. Allein das Bereitstellen ist maßgebend.

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Rechte?

" Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht." (§97 Abs.1 UrhG ).
Auf ein Verschulden des Verletzers kommt es nicht an. Somit kann auch gegen einen gutgläubigen Verwerter  ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wiederholungsgefahr wird in der Rechtsprechung recht weit ausgelegt und wird nach jeder rechtswidrigen Nutzung angenommen.

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Urheberrechtsverletzung hat der Schöpfer zusätzlich Anspruch auf Schadensersatz.

Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt zunächst über eine Abmahnung mit sogenannter strafbewehrten Unterlassungserklärung. (§ 97a UrhG)  In einer solchen Unterlassungserklärung muss der Verletzer sich verpflichten, zukünftig keine weiteren Urheberrechtsverstöße vorzunehmen. Sollte es trotzdem zu solchen Zuwiderhandlungen kommen, ist ein festgesetzter Geldbetrag zu zahlen.

" Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ...  Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro." (§ 97a UrhG). Der Rechteinhaber hat einen Anspruch auf den Ersatz der entstandenen Kosten für diese Abmahnung. Konsultiert oder beauftragt er einen Rechtsanwalt, sind die Aufwendungsansprüche hierfür auf 100 Euro limitiert.  Insofern ist es bei berechtigten Ansprüchen immer empfehlenswert, eine solche Abmahnung nicht zu ignorieren. Die Kosten für ein mögliches Gerichtsverfahren sind ungleich höher.

Neben den vorgenannten zivilrechtlichen Konsequenzen können auch strafrechtliche Sanktionen drohen. " (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." (§106 UrhG)

Die vorgenannten Aspekte sind nur ein Denkanstoß für alle Internetnutzer, sich zukünftig bewusster im World Wide Web zu bewegen.

Der beste Schutz vor Urheberrechtsverletzungen ist immer noch selbständiges Denken und Handeln.


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