Samstag, 2. Februar 2013

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugreisenden - Betreuungspflicht von Airlines bei Flugannulierung

Mit Urteil vom 31.01. 2013 stärkte der Europäische Gerichtshof (Dritte Kammer) die Rechte von Fluggästen bei Annullierung von Flügen wegen " außergewöhnlicher Umstände"  (Rechtssache C-12/11)

Entscheidung:

"1.      Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Betreuungspflicht gemäß den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung entbinden.

2.      Die Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ von einer Dauer, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Pflicht zur Betreuung der Fluggäste nachzukommen ist, ohne dass dies die Gültigkeit dieser Bestimmungen berührt.

Ein Fluggast kann jedoch als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, nur solche Beträge erstattet bekommen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggasts durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist."



In Reaktion auf den Vulkanausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull wurde der europäische Luftraum ab dem 15.04. 2010 für mehrere Tage gesperrt. Die riesige Staubwolke stellte eine Gefahr für alle Flugzeuge dar. "Am 11. Februar 2010 buchte die Klägerin, Frau McDonagh, bei Ryanair für den 17. April 2010 zum Preis von 98 Euro einen Flug von Faro (Portugal) nach Dublin (Irland). ...
Am 17. April 2010 wurde der Flug von Frau McDonagh infolge der Schließung des irischen Luftraums annulliert. Die Ryanair-Flüge zwischen dem europäischen Kontinent und Irland wurden am 22. April 2010 wieder aufgenommen, und Frau McDonagh gelangte erst am 24. April 2010 wieder nach Dublin." 
Die Klägerin machte geltend, des Ryanair sie in der Zeit vom 17. bis einschließlich 24. April 2010 nicht gemäß Art. 9  der Verordnung Nr. 261/2004 betreut hat und forderte Schadensersatz in Höhe von 1.129,41 Euro für die ihr in dem genannten Zeitraum entstandenen Kosten für Mahlzeiten, Erfrischungen, Unterbringung und Beförderung.
Ryanair macht geltend, bei der Schließung des Luftraums über einem Teil von Europa nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull handele es sich nicht um „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004, sondern um „höchst außergewöhnliche Umstände“, die sie nicht nur von ihrer Ausgleichspflicht, sondern auch von ihren Betreuungspflichten nach den Art. 5 und 9 dieser Verordnung entbänden.

Der Europäische  Gerichtshof (EUGH) stellt mit dieser Entscheidung klar, dass es keine Steigerungsstufen für "außergewöhnliche Umstände" gibt und auch im Falle einer Sperrung des Luftraumes eine Betreuungspflicht seitens der Fluggesellschaften besteht. 

Was beinhaltet die Betreuungspflicht ?

Artikel 9 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004

" Anspruch auf Betreuungsleistungen
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so sind Fluggästen folgende Leistungen unentgeltlich anzubieten:
a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,
b) Hotelunterbringung, falls
- ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder
- ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist,
c) Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges).
(2) Außerdem wird den Fluggästen angeboten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden.
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels hat das ausführende Luftfahrtunternehmen besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung zu achten."

Diese Betreuungspflicht erstreckt sich auf die gesamte Wartezeit, ist also weder zeitlich , noch finanziell begrenzt.

Kommt eine Fluggesellschaft bei Annulierung eines Fluges ihrer Betreuungspflicht nicht nach, dann hat der betroffene Fluggast Anspruch auf Schadensersatz für notwendige und angemessene Aufwendungen.